Auch Michael Spreng beklagt das Ausklammern wichtiger Themen aus dem Wahlkampf. Ich denke, dass man dieses Schweige-Phänomen sehr ernst nehmen muss, denn hier verbirgt sich eine undemokratische Attitüde erster Güte. Man kann durchaus den Vergleich zur Agenda 2010 und den damit verbundenen Sozialstaatsreformen ziehen.

Es gibt in Deutschland eine "massenhaft zu Engagement und Eigenverantwortung eindeutig bereite[n] Bürgergesellschaft" [1], die aber für den Umbau des Sozialstaates nie ernsthaft einbezogen oder beteiligt wurde. Die gesamte Agenda 2010 war ein Projekt, das von oben nach unten durchgesetzt wurde, Rot-Grün wurde dafür nicht gewählt.

Auch jetzt geht es wieder darum, den Citoyen (also den Bürger in seiner politischen, teilhaberischen Variante) außen vor zu lassen, ihn nicht zu aktivieren und nicht an den tatsächlichen Machtprozessen zu beteiligen. - Wo käme man schließlich hin, wenn man die Wörter Demokratie und vor allem Republik wörtlich nähme? Eben. Man kann die Entwicklung also nur dahingehend deuten, dass das nächste von oben nach unten mittels TINA-Argumentation durchzusetzende Projekt vor der Tür steht. Demokratie nach Gutsherrenart. Im Gegensatz zum Citoyen dürfte der Bourgeois [der Wirtschaftsbürger] dabei ohne großes Federlesen seinen Einfluss geltend machen können.

Es stellt sich nur die Preisfrage: Was macht der Citoyen? Bislang nichts. Und die gewitzte, aber traurig-wahre Erklärung des Tages liefert mal wieder Ulrike Herrmann: Er hat das falsche Klassenbewusstsein. (Eine Erklärung, die nach Behandlung im kommenden Lehrauftragsseminar schreit).

[1] Embacher, Serge (2009): "Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland", Bonn : Dietz, S. 90