Montag, 25. September 2017

Bundestagswahl 2017: AfD im Osten

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD im Osten Deutschlands die zweitstärkste Kraft. Wie passiert so etwas? Politische Auseiandersetzungen orientieren sich zwar entlang politischer Konfliktlinien, die nicht mit den Lebensbedingungen einher gehen müssen. Dennoch haben die Alltagserfahrungen einen maßgeblichen Einfluss auf die Problemsicht.

Die Basis dieses Beitrages ist ein seit langem betriebenes, teilweise vernachlässigtes Promotionsvorhaben über den Wandel der Lebensweise ostdeutscher Facharbeitermilieus.

Meine Kernthese ist, dass sich in den Wahlerfolgen der AfD ein verhärteter Osten mit rigideren Moralvorstellungen zeigt, der aus schwierigen Lebensbedingugen, vielfach erlebten Demütigungen und Abwertungen heraus entstanden ist und nun gegen eine so wahrgenommene Bevorzugung anderer Gruppen revoltiert.

Bekanntlich gab es in den 1990ern bis zur Jahrhundertwende einen sehr großen Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft. Viele Betriebe überlebten den Übergang in die Marktwirtschaft nicht – oder wenn dann nur als stark geschrumpfte Schatten einstiger Größe. Im Rahmen der Treuhandpolitik hatte eine rigorose Privatisierung Vorrang vor Sanierungsbemühungen, so dass die Interessen potentieller Investoren und westdeutscher Konkurrenz die Interessen vor Ort ausstachen. Auch alte Traditionsbetriebe überlebten diese Zeit nicht. Die ostdeutsche Wirtschaft fehlen seither die großen Unternehmen mit vor Ort ansäßigen Zentralen. Neu entstandene Firmen sind nicht selten nur verlängerte Werkbänke. Die Wirtschaft ist mittelständisch und durch Kleinbetriebe geprägt, die Industrie arbeitet vor allem im Zuliefererbereich, bildet jedoch nicht das Zentrum der Wertschöpfung.

Die lange Zeit das öffentliche Bild dominierende Massenarbeitslosigkeit ist nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich verbreitete niedrige Löhne, die auch, und das ist der Unterschied zum Westen Deutschlands, in Berufen der technischen Arbeitslogik (also in den männlich dominierten Handwerks- und Industrieberufen) deutlich verbreitet sind. Es gibt durch die kleinen Firmen weniger Mitbestimmungsrechte, die Tarifbindung ist schwächer und nicht selten gibt es in den Betrieben autoritärere Strukturen. Dazu kommen prekäre Arbeitsformen: weite Pendelwege, Leiharbeit für andere Regionen. Dazu kommen seit 20 Jahren die in Gesamtdeutschland sichtbaren Entwicklungen eines Finanzmarktkapitalismus, der mehr auf Shareholder Value setzt und dem Renditeerwartungen als höherrangig gilt als die Zukunft einzelner Firmenstandorte.

In meinen mit ostdeutschen Arbeitern geführten Interviews werden die Betriebsschließungen und die Entlassungen als massive Demütigungen erlebt, mit denen Biographien einfach weggeworfen wurden und werden. Um sich eigenständig über Wasser zu halten und nicht von Sozialleistungen abhängig zu sein, haben viele große Einschränkungen bei der Arbeit in Kauf genommen. Weites Pendeln belastet das Familienleben, viele leisten massenhaft Überstunden und dennoch bringt der niedrige Lohn wenig für langfristige Rücklagemöglichkeiten für eine Alterssicherung.

Auch innerbetrieblich hat sich viel verändert. Sprechen die Arbeiter von den alten Betrieben, dann berichten sie von einer Kultur des Zusammenhaltens und der gegenseitigen Hilfe. Von Gemeinschaften, die nicht am Werkstor aufhörten. Durchweg wird dagegen heute ein Ellenbogendenken und Konkurrenzverhalten beklagt.

Wer es nicht geschafft hat, Fuß zu fassen, der wurde durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Zurückwerfung auf ein sparsames Existenzminimum weiter abgewertet. Die Einführung von Hartz-IV hat insbesondere die ostdeutschen Bundesländer getroffen. Politische Proteste, in denen die Betroffenen sich zur Wehr setzten wurden ausgesessen und der Umgang mit Arbeitslosengeld-II-Beziehern in der Politik kann man seither nur mit dem Begriff der Hartherzigkeit beschreiben. Es gibt quasi kein Vertrauen in die „etablierte Politik“, diese wird als abgeoben, entrückt und wirklichkeitsfern wahrgenommen.

Die tonangebenden Milieus der westdeutsch geprägten Öffentlichkeit haben für ostdeutsche Arbeiter und Arbeitslose wenig Sensibilität und Verständnis gezeigt, sondern die Demütigungen auch symbolisch noch verschärft.

Insofern haben viele im Osten Deutschlands eine Abwehr- und Verteidigungshaltung eingenommen. Das betrifft vor allem autoritätsorientierte Milieus, die von der Politik eigentlich erwarten, dass man sich um sie kümmert und die eine bittere Enttäuschung verspüren. Und diese Enttäuschung und die Abwehrhaltung bekommen jetzt die „Anderen“ zu spüren. Menschen mit fremder Herkunft werden als Bedrohung wahrgenommen. Es geht nicht immer darum, dass die „Anderen“ jetzt „uns“ etwas wegnehmen. Aber wesentlich ist, dass wahrgenommen wird, diese Anderen erhalten symbolisch und/oder materiell eine Unterstützung, die einem selbst verwehrt wird oder für die man (was durch die oben angesprochenen Einschränkungen nur um so deutlicher wahrgenommen wird) hart arbeitet. Willkommensgrüße für Flüchtlinge am Bahnhof sind für diesen Teil der Bevölkerung eben auch ein Hohn.
Der zweite Punkt ist, dass an den „Anderen“ ein schlechtes Verhalten unterstellt wird. Sie stellen Ansprüche, halten sich nicht an Regeln und „kommen einem frech“, wenn man das kritisiert. Nicht selten werden dabei eigene Vorrechte gegenüber den „neu Hinzugekommenen“, die sich erstmal hinten anstellen sollen, proklamiert.
Die (rechts-)radikale Variante davon sieht dann so aus, dass die „Anderen“ hier überhaupt nichts zu suchen haben, sondern bei „uns“ eindringen und „unserer Rechte“ berauben.

Es liegt mir fern, diese Haltungen und Reaktionen gutzuheißen, aber vom Ignorieren gehen sie nicht weg.

Was ist also zu tun? Die Fehler der Wiedervereinigung lassen sich nicht mehr beseitigen. Die Frage der Anerkennung ist jedoch meines Erachtens zentral. Dazu gehört ein gesicherter Lebensstandard auch im Falle von Abstürzen.

Und: das Land muss zusammengeführt werden. Ein Beispiel für eine weitere tiefe Spaltung: Nach wie vor klaffen gefühlt kommunikative Welten zwischen dem Teil der deutschen Bevölkerung mit ostdeutscher und dem Teil mit türkischer Vergangenheit.

Samstag, 2. Oktober 2010

Mein Statement zu Stuttgart21

Schild mit der Aufschrift: "Immer diese bösen Kaninchen, die ihren Nachwuchs als Schutzschild missbrauchen! Oder war das doch der Souverän?

Sonntag, 19. September 2010

Mein Statement zur Atomdebatte

besetzte Reichstagstreppen während Anti-Atom-Demo vom 18.9.2010 in Berlin. U.a. steht auf einem Schild "Hier regiert der Atommüll! - Wer zuletzt strahlt, strahlt am längsten."

Blick auf Bundeskanzleramt in Berlin am 18.09.2010 bei der Anti-Atom-Demo. Zu sehen sind Atomfässer und ein Plakat "Hier regiert der Atommüll! - Wer zuletzt strahlt, strahlt am längsten!"

Donnerstag, 22. Juli 2010

Kundenservice der feinen Art [Update]

Manche Dinge schreien einfach nach einem Kommentar. Schon lange zeigte mein altes Notebook (gekauft 2006) einige gravierende Schwächen, so dass es beim nächsten Mal durch eine etwas langlebigere Gerätschaft werden soll. Die Wahl fiel schließlich auf ein Thinkpad T510, das zusätzlich durch Speicher, ein UMTS-Modul und eine Garantieverlängerung aufgewertet wurde.

Als problematisch erweist sich bislang allein die WLAN-Karte, laut lspci
03:00.0 Network controller: Intel Corporation Centrino Advanced-N 6200 (rev 35)
denn es weigert sich bislang beharrlich, sich ins lokale Freifunk-Netz einzuklinken,das auf Kanal 13 und im Ad-Hoc-Modus funkt. Diese Frequenz ist zwar nicht in den USA, wohl aber in der EU als auch in Japan zur öffentlichen Nutzung freigegeben. Das Modul akzeptiert Kanal 12 und 13 aber nur im passiven Modus, also bei einem Netz mit einem festen Zugangspunkt.
Das bleibt auch nach einem "iw reg set DE" so, denn dann spuckt iw phy folgendes aus:

Wiphy phy0
Band 1:
Capabilities: 0x87e
HT20/HT40
SM Power Save disabled
RX Greenfield
RX HT20 SGI
RX HT40 SGI
No RX STBC
Max AMSDU length: 3839 bytes
No DSSS/CCK HT40
Maximum RX AMPDU length 65535 bytes (exponent: 0x003)
Minimum RX AMPDU time spacing: 4 usec (0x05)
HT TX/RX MCS rate indexes supported: 0-15, 32
Frequencies:
* 2412 MHz [1] (15.0 dBm)
* 2417 MHz [2] (15.0 dBm)
* 2422 MHz [3] (15.0 dBm)
* 2427 MHz [4] (15.0 dBm)
* 2432 MHz [5] (15.0 dBm)
* 2437 MHz [6] (15.0 dBm)
* 2442 MHz [7] (15.0 dBm)
* 2447 MHz [8] (15.0 dBm)
* 2452 MHz [9] (15.0 dBm)
* 2457 MHz [10] (15.0 dBm)
* 2462 MHz [11] (15.0 dBm)
* 2467 MHz [12] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS)
* 2472 MHz [13] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS)

Bitrates (non-HT):
* 1.0 Mbps
* 2.0 Mbps (short preamble supported)
* 5.5 Mbps (short preamble supported)
* 11.0 Mbps (short preamble supported)
* 6.0 Mbps
* 9.0 Mbps
* 12.0 Mbps
* 18.0 Mbps
* 24.0 Mbps
* 36.0 Mbps
* 48.0 Mbps
* 54.0 Mbps
Band 2:
Capabilities: 0x87e
HT20/HT40
SM Power Save disabled
RX Greenfield
RX HT20 SGI
RX HT40 SGI
No RX STBC
Max AMSDU length: 3839 bytes
No DSSS/CCK HT40
Maximum RX AMPDU length 65535 bytes (exponent: 0x003)
Minimum RX AMPDU time spacing: 4 usec (0x05)
HT TX/RX MCS rate indexes supported: 0-15, 32
Frequencies:
* 5180 MHz [36] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5200 MHz [40] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5220 MHz [44] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5240 MHz [48] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5260 MHz [52] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5280 MHz [56] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5300 MHz [60] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5320 MHz [64] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5500 MHz [100] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5520 MHz [104] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5540 MHz [108] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5560 MHz [112] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5580 MHz [116] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5600 MHz [120] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5620 MHz [124] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5640 MHz [128] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5660 MHz [132] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5680 MHz [136] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5700 MHz [140] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS, radar detection)
* 5745 MHz [149] (disabled)
* 5765 MHz [153] (disabled)
* 5785 MHz [157] (disabled)
* 5805 MHz [161] (disabled)
* 5825 MHz [165] (disabled)
Bitrates (non-HT):
* 6.0 Mbps
* 9.0 Mbps
* 12.0 Mbps
* 18.0 Mbps
* 24.0 Mbps
* 36.0 Mbps
* 48.0 Mbps
* 54.0 Mbps
max # scan SSIDs: 20
Supported interface modes:
* IBSS
* managed
* monitor
Supported commands:
* new_interface
* set_interface
* new_key
* new_beacon
* new_station
* new_mpath
* set_mesh_params
* set_bss
* authenticate
* associate
* deauthenticate
* disassociate
* join_ibss
* set_wiphy_netns
* connect
* disconnect
(entscheidende Zeilen sind fett markiert).
Und dieses Verhalten wiederholt sich unter Windows XP mit den neuesten Treibern. Und spätestens an dieser Stelle werde ich hellhörig.

Die Informationen im Netz dazu sind spärlich, es könnte sein, dass es sich um eine Karte für den US-Markt handelt, vielleicht sind diese Karten grundsätzlich verkrüppelt oder vielleicht sind die Treiber auch noch nicht ausgereift. Nun gut, ein Fall für die Service-Hotline.
Lenovo bietet seinen Geschäftskunden eine wahrlich preiswerte 01805-Nummer an, die mich nach gut einer Minute Informationen, wo ich denn bitte noch nachschauen möge und in welche Kunden-für-Kunden-Foren ich blicken möge, mich dann schließlich zu einer Callcenter-Agentin durchstellt, die als Ausländerin erkennbar der deutschen Sprache nur leidlich mächtig war [vermutlich sitzt sie wohl in Bukarest, wie anderen Forenbeiträgen zu entnehmen ist], so dass bereits der Abgleich der Seriennummer sich mehrfach wiederholte. Mein Problem konnte ich zwar schildern, die gute Dame sagte schließlich: Sie können mit der Wlan-Karte (sinngemäß: irgend)eine Verbindung aufbauen? Dann endet unser Support. Auch auf Nachfrage, wie wir bei diesem Problem verbleiben: da endet der Support. Meine eigene Arbeit im Callcenter ließ mich die Contenance wahren. Hier wird mir wohl nicht geholfen. Und mir graut es davor, wenn hier wirklich mal ein echter Garantiefall eintritt.

Dann musste wohl ein schriftlicher Versuch her, nur leider bietet die Internetseite nur wenig Möglichkeiten, eine ist die Fragen-Seite. Ich frug:

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit zwei Wochen bin ich Besitzer eines ThinkPads T510 (4349W1Q, Seriennummer #######), wobei für diese Kaufentscheidung ein guter Support und eine gute Produktqualität eine große Rolle spielten. Leider beginne ich zumindest an ersteren innerhalb der wenigen Tagen zu zweifeln. Zum einen habe ich bis heute nicht den Link zur Aktivierung einer Garantieverlängerung erhalten.

Zum anderen habe ich heute die entsprechende technische Hotline (01805004618) angerufen, um eine Frage zu den WLAN-Fähigkeiten des Gerätes loszuwerden. Ich stellte nämlich fest, dass die verbaute Intel Centrino Karte (Intel Corporation Centrino Advanced-N 6200 (rev 35) lt. lspci-Befehl unter Linux) nicht in der Lage zu sein scheint, eine Ad-Hoc-Verbindung in den WLAN-Kanälen 12 oder 13 herzustellen, weder unter Fedora 13, noch unter Ubuntu 10.04, noch unter Windows XP Professional (32 bit) mit den neuesten auf der Lenovo-Seite verfügbaren Treibern (13.2.0.30 vom 18.3.2010). Unter Windows ließ sich der Kanal 13 im Geräte-Manager nicht einstellen, Ad-Hoc-Netze in den Kanälen 12 und 13 werden im Gegensatz zu solchen auf anderen Frequenzen gar nicht erst angezeigt; unter Linux gibt mir der Befehl iw phy trotz deutscher Regionaleinstellung bei den Frequenzen aus:
* 2467 MHz [12] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS)
* 2472 MHz [13] (15.0 dBm) (passive scanning, no IBSS)
Verbindungsversuche laufen ins Leere, es kommt die Fehlermeldung "channel 13 in band 0 not IBSS channel"
Verbindungen zu Netzen mit festem Accesspoint funktionieren dagegen auf diesen Frequenzen unter beiden Betriebssystemen, diese Netze werden unter Windows auch angezeigt. Meine Frage ist daher: handelt es sich bei dieser Karte tatsächlich um ein Gerät, das bereits hardwareseitig verkrüppelt ist und womöglich für den US-amerikanischen Markt hergestellt wurde? Wie erhalte ich eine funktionierende Wlan-Verbindung/ein funktionierendes Wlan-Gerät (der Kanal und die Zugangsweise ist vorgegeben)? (°)

Ihre Hotline konnte mir gar nicht weiterhelfen. Zunächst fühle ich mich von einem Unternehmen nicht ernst genommen, wenn es zu einem Callcenter verbindet, deren MitarbeiterInnen die deutsche Sprache nur leidlich beherrschen. Ärgerlich wird es dann, wenn mir sinngemäß gesagt wird, wenn Sie (irgend)eine Verbindung herstellen können, dann endet unser Support und richtig sauer werde ich, wenn für ein nicht gerade preiswertes Gerät in der Garantiezeit noch dicke Telefongebühren berechnet werden. Der Beginn einer langen Freundschaft sieht wahrlich anders aus!

Mit freundlichen Grüßen
######### ########

PS: Wenn Sie antworten möchten, so wäre eine Antwort auf die Frage mit dem (°) am hilfreichsten.


Einen guten Tag später dann die Antwort:
Sehr geehrter Herr ##########,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Wenden Sie sich bitte in diesem Fall an unseren technischen Support, welchen Sie unter 01805 - 00 46 18 (0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz, abweichende Mobilfunkpreise möglich) in der Zeit von 08:00 Uhr - 16:00 Uhr erreichen können.

Um Ihnen einen schnellstmöglichen Support leisten zu können, halten Sie bitte die folgenden Angaben bereit.

- Typennummer
- Modellnummer
- Seriennummer

Die Angaben finden Sie auf dem Typenschild, welches sich auf der Unter-/Rückseite Ihres Systems befindet.

Um sicherzustellen, dass Ihr Computer die bestmögliche Leistung liefert, durchsuchen Sie die folgende Webseite, um Informationen, wie z. B. Hilfen zur Fehlerbehebung und Antworten auf häufig gestellte Fragen, zu finden:
http://www.lenovo.com/support/faq


Mit freundlichen Grüßen / Regards

Lenovo Deutschland GmbH
###### #########

Lenovo (Deutschland) GmbH
Gropiusplatz 10
70563 Stuttgart

Geschäftsführung: Bernhard Fauser
Sitz der Gesellschaft: Stuttgart
HRB-Nr.: 25189, AG Stuttgart
WEEE-Reg.-Nr.: DE79679404

E-Mail fragen_de@lenovo.com
Telefon 0800 55 11 330

New World. New Thinking.
http://www.lenovo.com/de



Bleibt wohl nur die Hoffnung, dass der IBM-Support mittels Electronic Service Call noch etwas weiß. Ansonsten würde ich glatt meinen: Versagen auf ganzer Linie.

[Update]
Von IBM kommt ein prompte Antwort:
Sehr geehrter Herr #####,

den o.g. Fall haben Sie bei uns gemeldet.
Da müssen wir Ihnen mitteilen dass die Karte wohl ein europäisches Modell ist, allerdings die Nutznung der Kanäle 12/13 in Europa nicht Möglich ist.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüssen
Hr. ######
Ihr Kundendienst des IBM Helpcenter


[Update #2, 15.8.2010]
Oh, da tut sich doch was. Eine Beschwerde beim Management zeigt Wirkung, jetzt bemüht sich Lenovo um eine Lösung. Warum nicht gleich so? Jedenfalls lässt sich bei denen das Problem anscheinend reproduzieren: Ad-Hoc auf den Kanälen 12+ geht nicht, Infrastruktur geht. Ein Hinweis von Intel, dass das hier beschriebene Verhalten auch bei der aktuellen Karte gültig ist, hätte manches erspart.

Samstag, 22. August 2009

Neues Barbarentum

Aber der neue Bundesfinanzminister, wer immer es auch sein wird, hat die weit undankbarere Aufgabe. Er wird die ungeheure Neuverschuldung zurückfahren müssen. Auf der Ausgabenseite wird das in nennenswertem Umfang angesichts des Widerstands der "Besitzstandswahrer" politisch schwer durchsetzbar sein. Die Sozial-, Bildungs- oder Kulturbereiche werden erbitterten Widerstand leisten.Quelle: Zeit-Interview mit Wolfgang Franz

Ich bin angesichts dieser Dreistigkeit und dieses Barbarentums entsetzt. Was hat dieser Mann an der Spitze des Sachverständigenrates zu suchen???

Freitag, 21. August 2009

Demokratie nach Gutsherrenart.

Auch Michael Spreng beklagt das Ausklammern wichtiger Themen aus dem Wahlkampf. Ich denke, dass man dieses Schweige-Phänomen sehr ernst nehmen muss, denn hier verbirgt sich eine undemokratische Attitüde erster Güte. Man kann durchaus den Vergleich zur Agenda 2010 und den damit verbundenen Sozialstaatsreformen ziehen.

Es gibt in Deutschland eine "massenhaft zu Engagement und Eigenverantwortung eindeutig bereite[n] Bürgergesellschaft" [1], die aber für den Umbau des Sozialstaates nie ernsthaft einbezogen oder beteiligt wurde. Die gesamte Agenda 2010 war ein Projekt, das von oben nach unten durchgesetzt wurde, Rot-Grün wurde dafür nicht gewählt.

Auch jetzt geht es wieder darum, den Citoyen (also den Bürger in seiner politischen, teilhaberischen Variante) außen vor zu lassen, ihn nicht zu aktivieren und nicht an den tatsächlichen Machtprozessen zu beteiligen. - Wo käme man schließlich hin, wenn man die Wörter Demokratie und vor allem Republik wörtlich nähme? Eben. Man kann die Entwicklung also nur dahingehend deuten, dass das nächste von oben nach unten mittels TINA-Argumentation durchzusetzende Projekt vor der Tür steht. Demokratie nach Gutsherrenart. Im Gegensatz zum Citoyen dürfte der Bourgeois [der Wirtschaftsbürger] dabei ohne großes Federlesen seinen Einfluss geltend machen können.

Es stellt sich nur die Preisfrage: Was macht der Citoyen? Bislang nichts. Und die gewitzte, aber traurig-wahre Erklärung des Tages liefert mal wieder Ulrike Herrmann: Er hat das falsche Klassenbewusstsein. (Eine Erklärung, die nach Behandlung im kommenden Lehrauftragsseminar schreit).

[1] Embacher, Serge (2009): "Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland", Bonn : Dietz, S. 90

Mittwoch, 19. August 2009

Der Begriff "Postdemokratie"

Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagiert nur auf die Signale, die man ihr gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.
Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Frankfurt am Main, S. 10

Scheinbar hält man sich auch in diesem Jahr peinlich genau dran.

Freitag, 14. August 2009

Der Wahltag als Trauertag

Denke ich an den Wahltag im Herbst, so wird mir ehrlich gesagt richtig mulmig. Wir dürfen zu einer Wahl schreiten, auf die weiterhin vier Jahre Merkel folgen. Ob mit Westerwelle oder einer geschrumpften SPD spielt letztlich keine große Rolle, weil auch in der gegenwärtigen SPD die konservativen Kreise das Zepter fest in der Hand halten und Angst vor jedem linken Gedanken haben, der einerseits tatsächlich etwas ändern könnte und andererseits von konservativen Medien (also fast allen) als Linksrutsch diffamiert werden würde. Und das, obwohl die Zeit nach einer starken und standhaften Sozialdemokratie schreit. Aber diese Schröder- und Post-Schröder-Partei: Ach, vergiss es.

Die Grünen (abgesehen von Cornelia Behm) haben zwar die besten Wahlplakate und auch kein so schlechtes Programm, aber wenn man gut hinhört, dann hört man, wie wichtige Stimmen einer Liaison mit der CDU durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht umsonst betont man hier, man macht einen reinen grünen Wahlkampf, nur für Grün, damit man hinterher umso flexibler sich an Mutter Merkels Busen sich schmiegen kann. Und das wäre tatsächlich eine offene Kampfansage an große Teile der WählerInnen und auch MitgliederInnen. Gerade bei den Grünen weiß ich in diesem Jahr überhaupt nicht, woran ich bin: Ja, diese Partei hat fähige Leute im Parlament, unter anderem Gerhard Schick. Und inhaltlich hat sich die Partei in der letzten Zeit durchaus nach links bewegt. Zugleich hat sie einen starken bourgeoisen (um nicht bürgerlich zu schreiben) Flügel, dessen Hauptziel der Dienst an der eigenen Klientel ist: Bio ja, aber bitte auch eine Schuldengrenze, schließlich ist ein ausgeglichener Haushalt lebenswerter als eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur. Die Haltung zur Bahnprivatisierung (weitestgehend FDP-kompatibel und orientiert auf Privatbahnen) zeigt, das neoliberales Denken auch in dieser Partei (oder zumindest in wichtigen Teilen) fest verwurzelt ist.

Und die Linken? Mh. Sie sind die einzigen, die derzeit meine wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen vertreten und makroökonomische Kompetenz beweisen. Sie besetzen wichtige Themen und vertreten sie so, dass ich ihnen zustimmen muss. Und ja, sie sind im Osten auch eine Partei der Kümmerer und vertreten hier auch die Milieus, die im Westen grün-alternativ sind. Aber ein Blick hinter die Kulissen offenbart zugleich, dass das öffentliche Bild der modernen, sozialen, gewerkschafts- und facharbeiterlich geprägten Partei vielleicht im Westen stimmen mag, aber hier im Osten dürfte die Linke nach wie vor die Partei mit dem höchsten Durchschnittsalter sein. Zumindest hier in Potsdam bestimmen die alten SED-Leute das Bild (siehe die Bilder auf jener Mitgliederversammlung. Und ein beachtlicher Teil dieser Milieus ist ähnlich konservativ und ordnungsfixiert wie die CDU. Weltoffen sieht anders aus.

Die Piraten? Ebenfalls mh. Angesichts der Wirtschaftskrise und der sozialen Schieflage halte ich es für grob fahrlässig, Themenkreise jenseits von Netz- und (politischen/persönlichen) Bürgerrechten zu missachten. Diese Wahl ist eigentlich zu wichtig, um nur ein Thema mit meinen Kreuzen auf den Wahlzetteln zu bestimmen.

Tja, was bleibt da? Zunächst großer politischer Frust. Der kommt daher, dass es faktisch in diesem Jahr in Anbetracht der politischen Großwetterlage nichts zu wählen gibt, aber zugleich die Zeit für einen radikalen Kurswechsel reif ist. Die Parteien, aber auch die großen Medien inszenieren passenderweise einen Nichtwahlkampf um Busen, Dienstwagen und anderen PR-Peinlichkeiten. Finanz- und Wirtschaftskrise? Vorbei, denn jetzt kommt der Aufschwung zurück. HRE und eine Reform des Bankenwesens samt Aufsicht? Viel zu kompliziert und uninteressant. Außerdem ist das ja systemrelevant. Lobbyismus? Ach, das machen doch alle. Hallo, geht es noch?? Für wie dumm lassen wir uns eigentlich verkaufen? Wo sind die Gewerkschaften, nachdem sie im Mai noch diese wirklich beeindruckende Demo in Berlin auf die Beine gestellt haben? Wo sind die kritischen KünstlerInnen, die lokal oder national die Menschen in Verwirrung stürzen und damit zum Denken und zum Diskutieren anstiften? Ist dieses Land kollektiv im Urlaub oder unter Vollnarkose auf der Intensivstation?

Nichts wünsche ich mir politisch dringlicher als eine offene Debatte über dieses Land, über die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit und darüber, wie wir aus diesem Schlamassel einigermaßen klug herauskommen, wen wir wofür zur Rechenschaft ziehen und wen wir was bezahlen lassen wollen. Vielleicht bin ich auch bereit, meinen kleinen Beitrag zu leisten. Aber dafür verlange ich, dass den Hauptteil die zu übernehmen haben, die den Staat und damit alles, was zur Infrastruktur des Landes gehört, in den letzten Jahren gnadenlos abgezockt und beraubt haben. Dass ich ein glaubhaftes, mindestens durch Rücktritte unterstrichenes Wort der Reue höre. Aber da passiert nichts. Und noch etwas fehlt mir in diesem Wahlkampf: Der politische Streit um Visionen von der Gesellschaft, in der wir zukünftig leben möchten. Und da gehört für mich unter anderem dazu:
  • eine solidarische Gemeinschaft, in der keiner für Hungerlöhne ausgebeutet wird, sondern alle von ihrer Arbeit leben können, und in der alle ihren (finanziellen) Beitrag für diesen Ausgleich leisten und keiner mehr an den Pranger gestellt wird, nur weil er keine Arbeit finden kann,
  • eine demokratische Gesellschaft, die den BürgerInnen und Bürgern des Landes Freiräume ohne Zugangsbarrieren offenhält, sich einzubringen und das Gemeinwesen mitzugestalten, wozu sowohl eine Absicherung der individuellen Notlagen, als auch das Recht auf materielle, politische und kulturelle Teilhabe, als auch auf überwachungs- und herrschaftsfreie Räume, also auch eine gute öffentliche Infrastruktur (Daseinsvorsorge und nicht zuletzt Bildung) gehört,
  • eine offene Gesellschaft, die auch bereit ist, das "Andere"/"Fremde" zuzulassen, seien es Menschen aus anderen Gegenden und mit anderer Kultur, seien es Menschen mit Behinderungen, seien es Lebensweisen, die der geschlechtlichen Heteronormativität nicht entsprechen,
  • eine Öffentlichkeit, die nicht durch die Interessen von Medienkonzernen, PR-Agenturen und Lobbyorganisationen geprägt ist,
  • ein Staat, der abrüstet und zwar sowohl nach außen als auch nach innen und damit das Misstrauen und die Angst gegenüber seinen BürgerInnen überwindet (in der Innen- und in der Sozialpolitik!),
  • eine Politik, die bereit ist, aus eigenen Fehlern zu lernen und deshalb auch nach eigenen Fehlern sucht,
  • eine Gesellschaft, die weiß, dass sie der Natur Respekt zu zollen hat und sich darauf besinnt, dass die ökologische Krise noch vor uns steht.
Das ist noch längst nicht alles, was mir in diesem Land fehlt, aber darum sollten wir uns doch wohl bemühen können.

Vielleicht kann mir ja auch jemand widersprechen und zeigen, dass ich mich irre, dass der Wahltag und damit die kommende Legislaturperiode noch nicht verloren sind, aber bislang werde ich wohl zur Urne wie zu einer Beerdigung schreiten.

Denn dein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit. Amen.

Der Weg nach vorn

Und der Mond geht auf und ab.

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