Ich stimme Dir wie so oft bei einem Großteil Deiner Argumente zu, wobei ich gestehen muss, das Programm der Linkspartei immernoch nicht gelesen zu haben. Ich werde das aber baldmöglichst nachholen. Ich habe allerdings an einer Kurzfassung des Programms der Piraten in Brandenburg mitgearbeitet und kann Dir deshalb sagen: Die Piraten erfüllen Deine Wunschliste besser als jede andere Partei in Deutschland. Zu den einzelnen Punkten:
- Solidarische Gesellschaft. Dazu die Piraten: "Wir unterstützen die Marktwirtschaft als Prinzip und setzen auf Eigenverantwortung der Menschen. Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen sollen durch ein Grundeinkommen – gerade ausreichend zum Leben, bedingungslos für alle Bürger – ersetzt werden, das durch eine gerechte und nachhaltige Steuerreform finanziert werden kann. Das menschenunwürdige Stigma der Bedürftigkeit verschwindet und jeder verdiente Cent geht erst einmal in die eigene Tasche. Wer viel verdient, zahlt auch mehr Steuern. Mehr Klarheit, mehr Gerechtigkeit, weniger Staat!" ... Man mag vom bedingungslosen Grundeinkommen halten was man will, aber es löst das Problem, das Du beschreibst. Und es ist eine Idee, die es sich auszuprobieren lohnt.
- Demokratische Teilhabe. Dazu die Piraten: "Mehr direkte Demokratie, mehr Austausch und ein leichterer Internet-Zugang würden eine politische Mitgestaltung heute einfach machen. Von kleinen Ärgernissen in der Verwaltung bis zu großen Politikthemen - mehr Demokratie ist machbar und sinnvoll. Wir wehren uns gegen die Behauptung, die Menschen in unserem Land seien politikverdrossen – sie sind nur nicht damit einverstanden, auf welche Art und Weise Politik gemacht wird. Reden im Bundestag werden immer häufiger nur zu Protokoll gegeben und nicht tatsächlich gehalten – wo bleibt da die Diskussion über Inhalte? Wird hier wirklich der Wille des Volkes umgesetzt? Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung für alle, auch über das Internet!" ... Zugegeben, die Mitbestimmung per Internet ist sicher weit davon entfernt, barrierefrei zu sein - aber im Moment findet Mitbestimmung quasi gar nicht statt. Die Piraten sind mit Sicherheit auch für andere Formen der Mitbestimmung zu haben, denn sie fordern mehr Demokratie.
- Offene Gesellschaft. Im Wahlprogramm der Brandenburger Piraten ist dieses Thema auf einer anderen Ebene unter dem Motto "Reichtum durch Austausch" beschrieben. Es geht darum, dass nur durch den Austausch von Wissen und Kultur soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung möglich ist. Auch wenn Dein Schwerpunkt eher sozial ist und der der Piraten eher wirtschaftlich - es geht um eine offene Gesellschaft zum Vorteil aller.
- Lobbyinteressen. Dazu die Piraten: "Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger sollte das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir möchten den gläsernen Staat schaffen und nicht den gläsernen Bürger. Verwaltungsprozesse müssen offen gelegt werden. Es dürfen keine künstlichen Beschränkungen für diese Offenlegung von Informationen geschaffen werden, beispielsweise durch unangemessene Gebührenordnungen oder Verschleppung von Anträgen zur Akteneinsicht. Ein solches Informationsfreiheitsgesetz steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit. Wissen kontrolliert Macht!"
- Abrüstung: Zur äußeren Abrüstung schreiben die Piraten nichts, zur inneren schon: "Unsere Rechte gegenüber dem Staat werden immer weiter eingeschränkt. Freiheiten, die man lange für selbstverständlich hielt und für die seit der französischen Revolution hart gekämpft wurde, sollen heute wegen angeblicher innerer Bedrohungen immer weiter eingeschränkt werden - das Grundgesetz erscheint der Politik dabei nur als Störfaktor: Vorratsdatenspeicherung, Gesundheitskarte, digitaler Ausweis, Online-Durchsuchung, Wahlcomputer, Spieleverbot, Internet-Zensur - die Liste wird immer länger. Nie zuvor wurden in einer Legislaturperiode so viele Gesetze vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die regierenden Parteien werden nicht müde, die Grundrechte immer weiter einzuschränken. Weniger Überwachung, weniger Staat!"
- Umwelt. Dazu die Piraten: "Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, umweltbewusst und weitsichtig zu handeln. Wir fordern eine Diskussion über den sinnvollen Einsatz regenerativer Energien, über Energiesparmöglichkeiten durch innovative Technologien und die Vermeidung von Müll. Energieerzeugung muss dezentraler erfolgen, um Abhängigkeiten von einzelnen Erzeugern abzubauen. Gerade in Brandenburg gibt es in einigen Kommunen leuchtende Beispiele hierfür – sie sollten als Ermutigung für andere Kommunen gesehen werden, diesen Weg zu gehen. Die Investitionen ins öffentliche Verkehrsnetz müssen steigen, um den überhöhten Preisen und dem geringen Ausbau außerhalb von Ballungszonen entgegen zu wirken. Die Umwelt gehört jedem - das heißt aber nicht, dass jeder damit machen kann, was er will, sondern eher, dass jeder mit ihr sorgsam umgeht. Es bedeutet auch, dass jeder das Recht hat, in einer unbeschadeten und intakten Umwelt zu leben. Unsere Welt ist das Erbe an unsere Kinder mit all ihrer Artenvielfalt und Schönheit."
Nicht auf Deiner Wunschliste stand das Thema Bildung, das für die Piraten aber auch sehr zentral ist: "Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht und damit Teil unserer Verfassung. Daraus ergeben sich weit reichende Konsequenzen für das politische Handeln, die derzeit nur mangelhaft im gesellschaftlichen Leben umgesetzt sind. Bildungskosten sind Zukunftsinvestitionen und müssen haushaltsrechtlich daher auch als Investitionen geführt werden. Das Bildungssystem ist frei von Benachteiligungen einzelner Personen und Gruppen zu gestalten und jeder Lernende ist entsprechend seinen Möglichkeiten und Veranlagungen zu fördern. Eltern als Steuerzahler finanzieren das Bildungswesen zu großen Teilen, zusätzliche Kosten (Unterrichtsmittel, Fahrkosten) stellen eine unzulässige Benachteiligung von Familien dar. Studiengebühren halten junge Menschen von einem Studium ab, obwohl die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht. Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre muss vollumfänglich durch ausreichende Mittel und Informationsmöglichkeiten (z.B. Nationallizenzen) gewährleistet sein. Die Ergebnisse von mit Steuermitteln finanzierten Forschungsprojekten sind als Allgemeingut öffentlich zugänglich zu machen. Bildung muss höchste Priorität haben!"
Dir ist diese Wahl zu wichtig, um die Piraten zu wählen. Schade eigentlich, denn vielleicht sind es die Piraten, die Deinen Vorstellungen am ehesten entsprechen, auch wenn noch nicht jedes Thema bis ins Detail ausgearbeitet ist. Mach einfach mit und setze Deine Schwerpunkte! Das ist das schöne bei den Piraten.
Freibeuter
- Solidarische Gesellschaft. Dazu die Piraten: "Wir unterstützen die Marktwirtschaft als Prinzip und setzen auf Eigenverantwortung der Menschen. Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen sollen durch ein Grundeinkommen – gerade ausreichend zum Leben, bedingungslos für alle Bürger – ersetzt werden, das durch eine gerechte und nachhaltige Steuerreform finanziert werden kann. Das menschenunwürdige Stigma der Bedürftigkeit verschwindet und jeder verdiente Cent geht erst einmal in die eigene Tasche. Wer viel verdient, zahlt auch mehr Steuern. Mehr Klarheit, mehr Gerechtigkeit, weniger Staat!" ... Man mag vom bedingungslosen Grundeinkommen halten was man will, aber es löst das Problem, das Du beschreibst. Und es ist eine Idee, die es sich auszuprobieren lohnt.
- Demokratische Teilhabe. Dazu die Piraten: "Mehr direkte Demokratie, mehr Austausch und ein leichterer Internet-Zugang würden eine politische Mitgestaltung heute einfach machen. Von kleinen Ärgernissen in der Verwaltung bis zu großen Politikthemen - mehr Demokratie ist machbar und sinnvoll. Wir wehren uns gegen die Behauptung, die Menschen in unserem Land seien politikverdrossen – sie sind nur nicht damit einverstanden, auf welche Art und Weise Politik gemacht wird. Reden im Bundestag werden immer häufiger nur zu Protokoll gegeben und nicht tatsächlich gehalten – wo bleibt da die Diskussion über Inhalte? Wird hier wirklich der Wille des Volkes umgesetzt? Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung für alle, auch über das Internet!" ... Zugegeben, die Mitbestimmung per Internet ist sicher weit davon entfernt, barrierefrei zu sein - aber im Moment findet Mitbestimmung quasi gar nicht statt. Die Piraten sind mit Sicherheit auch für andere Formen der Mitbestimmung zu haben, denn sie fordern mehr Demokratie.
- Offene Gesellschaft. Im Wahlprogramm der Brandenburger Piraten ist dieses Thema auf einer anderen Ebene unter dem Motto "Reichtum durch Austausch" beschrieben. Es geht darum, dass nur durch den Austausch von Wissen und Kultur soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung möglich ist. Auch wenn Dein Schwerpunkt eher sozial ist und der der Piraten eher wirtschaftlich - es geht um eine offene Gesellschaft zum Vorteil aller.
- Lobbyinteressen. Dazu die Piraten: "Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. Jeder Bürger sollte das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Wir möchten den gläsernen Staat schaffen und nicht den gläsernen Bürger. Verwaltungsprozesse müssen offen gelegt werden. Es dürfen keine künstlichen Beschränkungen für diese Offenlegung von Informationen geschaffen werden, beispielsweise durch unangemessene Gebührenordnungen oder Verschleppung von Anträgen zur Akteneinsicht. Ein solches Informationsfreiheitsgesetz steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze, wie etwa dem Datenschutz. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Ausnahmeregelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit. Wissen kontrolliert Macht!"
- Abrüstung: Zur äußeren Abrüstung schreiben die Piraten nichts, zur inneren schon: "Unsere Rechte gegenüber dem Staat werden immer weiter eingeschränkt. Freiheiten, die man lange für selbstverständlich hielt und für die seit der französischen Revolution hart gekämpft wurde, sollen heute wegen angeblicher innerer Bedrohungen immer weiter eingeschränkt werden - das Grundgesetz erscheint der Politik dabei nur als Störfaktor: Vorratsdatenspeicherung, Gesundheitskarte, digitaler Ausweis, Online-Durchsuchung, Wahlcomputer, Spieleverbot, Internet-Zensur - die Liste wird immer länger. Nie zuvor wurden in einer Legislaturperiode so viele Gesetze vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die regierenden Parteien werden nicht müde, die Grundrechte immer weiter einzuschränken. Weniger Überwachung, weniger Staat!"
- Umwelt. Dazu die Piraten: "Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, umweltbewusst und weitsichtig zu handeln. Wir fordern eine Diskussion über den sinnvollen Einsatz regenerativer Energien, über Energiesparmöglichkeiten durch innovative Technologien und die Vermeidung von Müll. Energieerzeugung muss dezentraler erfolgen, um Abhängigkeiten von einzelnen Erzeugern abzubauen. Gerade in Brandenburg gibt es in einigen Kommunen leuchtende Beispiele hierfür – sie sollten als Ermutigung für andere Kommunen gesehen werden, diesen Weg zu gehen. Die Investitionen ins öffentliche Verkehrsnetz müssen steigen, um den überhöhten Preisen und dem geringen Ausbau außerhalb von Ballungszonen entgegen zu wirken. Die Umwelt gehört jedem - das heißt aber nicht, dass jeder damit machen kann, was er will, sondern eher, dass jeder mit ihr sorgsam umgeht. Es bedeutet auch, dass jeder das Recht hat, in einer unbeschadeten und intakten Umwelt zu leben. Unsere Welt ist das Erbe an unsere Kinder mit all ihrer Artenvielfalt und Schönheit."
Nicht auf Deiner Wunschliste stand das Thema Bildung, das für die Piraten aber auch sehr zentral ist: "Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht und damit Teil unserer Verfassung. Daraus ergeben sich weit reichende Konsequenzen für das politische Handeln, die derzeit nur mangelhaft im gesellschaftlichen Leben umgesetzt sind. Bildungskosten sind Zukunftsinvestitionen und müssen haushaltsrechtlich daher auch als Investitionen geführt werden. Das Bildungssystem ist frei von Benachteiligungen einzelner Personen und Gruppen zu gestalten und jeder Lernende ist entsprechend seinen Möglichkeiten und Veranlagungen zu fördern. Eltern als Steuerzahler finanzieren das Bildungswesen zu großen Teilen, zusätzliche Kosten (Unterrichtsmittel, Fahrkosten) stellen eine unzulässige Benachteiligung von Familien dar. Studiengebühren halten junge Menschen von einem Studium ab, obwohl die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht. Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre muss vollumfänglich durch ausreichende Mittel und Informationsmöglichkeiten (z.B. Nationallizenzen) gewährleistet sein. Die Ergebnisse von mit Steuermitteln finanzierten Forschungsprojekten sind als Allgemeingut öffentlich zugänglich zu machen. Bildung muss höchste Priorität haben!"
Dir ist diese Wahl zu wichtig, um die Piraten zu wählen. Schade eigentlich, denn vielleicht sind es die Piraten, die Deinen Vorstellungen am ehesten entsprechen, auch wenn noch nicht jedes Thema bis ins Detail ausgearbeitet ist. Mach einfach mit und setze Deine Schwerpunkte! Das ist das schöne bei den Piraten.