Sonntag, 3. September 2006

FDP?

Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen dürfen

In erster Lesung wurde im NRW-Landtag die von Innenminister Wolf (FDP) erstellte Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes behandelt, die dem Geheimdienst "offensive Internetbeobachtung" und das Eindringen in private Rechner ermöglichen würde – für die Opposition ist das Hausfriedensbruch

Abgesehen davon, dass wir allmählich wirklich die Grenze des Zumutbaren erreichen, verwundert es doch, dass ausgerechnet von der FDP derartige Vorschläge unterbreitet werden...

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Der Weg nach vorn

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