FDP?
Der Verfassungsschutz soll "Emails auf Festplatten" lesen dürfen
In erster Lesung wurde im NRW-Landtag die von Innenminister Wolf (FDP) erstellte Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes behandelt, die dem Geheimdienst "offensive Internetbeobachtung" und das Eindringen in private Rechner ermöglichen würde – für die Opposition ist das Hausfriedensbruch
Abgesehen davon, dass wir allmählich wirklich die Grenze des Zumutbaren erreichen, verwundert es doch, dass ausgerechnet von der FDP derartige Vorschläge unterbreitet werden...
In erster Lesung wurde im NRW-Landtag die von Innenminister Wolf (FDP) erstellte Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes behandelt, die dem Geheimdienst "offensive Internetbeobachtung" und das Eindringen in private Rechner ermöglichen würde – für die Opposition ist das Hausfriedensbruch
Abgesehen davon, dass wir allmählich wirklich die Grenze des Zumutbaren erreichen, verwundert es doch, dass ausgerechnet von der FDP derartige Vorschläge unterbreitet werden...
rohrfrosch - 3. Sep, 14:33
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